Große Beschwerdekammer des EPA, Verfahren G 3/08
Frage 1
Kann ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen nur dann als Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches von der Patentierbarkeit ausgeschlossen werden, wenn es ausdrücklich als Programm für Datenverarbeitungsanlagen beansprucht wird?
int als_solche (Software x, Patent y) { return nennt_die_Dinge_beim_Namen (y->Formulierung); }