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Commit 5b0836f9 authored by Peter Gerwinski's avatar Peter Gerwinski
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Notizen 9.5.2022

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Achtung: "Tracking" ist unabhängig von der Software-Lizenz!
Auch freie Software kann unerwünschte Tracking-Funktionen enthalten.
Software-Patente, 02.05.2022, 16:19:01
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GNU GPL, Version 3:
Wer zu der Software beiträgt, gewährt allen, die die Software nutzen,
Rechte an eventuellen eigenen Patenten.
Apache-Lizenz, Version 2
Dasselbe. Zusätzlich: Wer eigene Patente nutzt, um die Nutzung der
Software einzuschränken, verliert direkt alle Patentlizenzen bzgl.
dieser Software, die er von Dritten erhalten hat.
Konkret: Google besitzt viele Software-Patente. Wer mit Hilfe von
Patenten gegen eine Software von Google unter Apache-2-Lizenz vorgeht,
riskiert, seinerseits von Google wegen Patentverletzung verklagt zu
werden.
Vorratsdatenspeicherung, 02.05.2022, 16:18:54
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Privatsphäre: Portugiesisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
https://www.heise.de/-7070624
Vorratsdatenspeicherung:
Verkehrsdaten für 4-6 Wochen speichern
- Wer hat wann mit wem kommuniziert?
(IP-Adressen, Portnummern, Standortdaten, ...)
- Inhalte werden _nicht_ gespeichert.
- Die Speicherung erfolgt _immer_ ("anlaßlos") und insbesondere
nicht erst bei Vorliegen eines Verdachtes.
Begründung: Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten
- Wird das Ziel erreicht?
- Gibt es eventuelle Kollateralschäden?
Beispiel: Charlie Hebdo
islamistisch motivierter Terroranschlag, 7. Januar 2015
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_Charlie_Hebdo
- Vor dem Anschlag: Frankreich betrieb Vorratsdatenspeicherung,
konnte den Anschlag aber trotzdem nicht verhindern.
- Die Täter waren vorher bekannt. Anlaßlose Vorratsdatenspeicherung
wäre ohnehin nicht nötig gewesen.
- Nach dem Anschlag: Deutsche Politiker*innen drängen auf
Vorratsdatenspeicherung, um vergleichbare Anschläge in
Deutschland verhindern zu können;
vergleichbare Anschläge fanden trotzdem bisher nicht statt.
--> Das Ziel wird nicht erreicht.
Gefahr von Kollateralschäden?
- https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Kritik
- Missbrauchs- und Irrtumsrisiko durch jemanden, der Zugriff auf
die gespeicherten Daten hat: Provider, Angreifer, Staat
- evtl. zusätzlich: Möglichkeit des Mißbrauchs der aufgebauten
Infrastruktur für zusätzliche, illegale Zwecke
aber: Teile der Infrastuktur sind zu Abrechnungszwecken ohnehin
bereits vorhanden.
- Abschreckungswirkung
EU-Urheberrechtsrichtlinie, 02.05.2022, 17:23:27
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https://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_(EU)_2019/790_(Urheberrecht_im_digitalen_Binnenmarkt)
Ziele:
- Es sind Anpassungen an die "neuen Realitäten" erforderlich.
- Rechteinhaber müssen besser geschützt werden.
("YouTube unter Kontrolle bekommen.")
- Eine Zersplitterung des Urheberrechts in den Mitgliedsstaaten
muß verhindert werden.
Von freiwilligen Aktivisten (inkl. PG) gesammelte
Hintergrundinformationen: https://copyrightframework.eu/
Probleme:
- Upload-Filter (Artikel 13, inzwischen: Artikel 17)
- Leistungsschutzrecht (Artikel 11, inzwischen: Artikel 15)
Upload-Filter:
- Plattformbetreiber werden verantwortlich für Inhalte, die von
Benutzer*innen hochgeladen wurden.
- Um dem gerecht zu werden:
(a) versuchen ("best efforts"), Lizenzen einzuholen
UND
(b) Bestimmte Werke dürfen gar nicht erst verfügbar werden.
--> Upload verhindern
Voraussetzung: Rechteinhaber haben dafür notwendige Informationen
zur Verfügung gestellt
UND
(c) auf Verlangen löschen und erneuten Upload verhindern
--> (b) kann nicht von Menschen geleistet werden.
--> Upload-Filter-Software erforderlich
--> extrem aufwendig, nur für Großkonzernen wie z.B. Google machbar
- Aufbau von Infrastruktur, um das Internet zu zensieren
--> Möglichkeit des Mißbrauchs
--> Irrtümer beschränken die Meinungsfreiheit
(Beispiel: Der existierende Upload-Filter "Content IT" von
YouTube hat 2019 selbst eingespielte Musikaufnahmen von Bach
als urheberrechtsverletzend eingestuft und verhindert.)
- Satire (heise online):
Kommentar: Urheberrechtsreform - Angriff auf den gesunden Programmiererverstand
http://www.heise.de/-4351558
Geschäftsmodell von YouTube:
- Content ID:
Zitat https://de.wikipedia.org/wiki/Content_ID
Im Jahr 2017 führten 90 Prozent aller per Content ID bearbeiteten Ansprüche
zu Geldauszahlungen, in der Musikindustrie waren das über 95 Prozent, wobei
seit Bestehen von Content ID insgesamt über 3 Milliarden US-Dollar
ausbezahlt worden waren.
- React-Modell: Benutzer*innen kommentieren Videos Dritter und
laden sie wieder hoch. Die ursprünglichen Autor*innen können
dies verhindern; evtl. können sie sich auch dafür bezahlen
lassen.
- Memes
Auswirkungen?
Auswirkungen von Upload-Filtern, 09.05.2022, 16:09:04
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Bis jetzt: i.w. keine. Warum?
- Das Gesetz ist gerade erst in Kraft getreten.
- Gegen das Gesetz laufen Verfassungsklagen.
--> Eventuelle Kläger halten sich zurück.
Leistungsschutzrecht, 09.05.2022, 16:12:07
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(Artikel 11, inzwischen: Artikel 15)
Zitieren von mehr als "individual words or very short extracts
of a press publication" erfordert eine gesonderte Lizenz.
Insbesondere: Dies gilt bereits für eine Überschrift.
--> "Linksteuer"
Begründung: "Press publications" sind besonders wertvoll.
Qualitätsjournalismus kostet Geld.
--> Förderung von Qualitätsjournalismus ist sinnvoll.
Problem: Individuen und Organisationen, denen es mehr auf möglichst
weite Verbreitung ankommt als auf die Qualität der Informationen
(insbesondere: Fake News), erheben keine Lizenzgebühren,
werden daher häufiger verlinkt
und setzen sich gegenüber dem Qualitätsjournalismus durch.
Idee: staatliche Förderung von Journalismus
Mögliches Problem: Mißbrauchspotential
Französisches Modell: Subventionierung von Tageszeitungen
u.ä. aus Steuergeldern, z.B. für lokale Berichterstattung
--> abhängig vom Staat
Negativbeispiel: Schaumweinsteuer finanzierte die Marine
des deutschen Kaiserreichs
Deutsches Modell: öffentlich-rechtliches Fernsehen
--> unabhängig vom Staat
Mögliches Problem: Wer verteilt die Gelder?
Aktuell: Rundfunkräte: https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkrat
Politik, Kirchen, ..., die einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen
Bisherige Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht waren negativ:
https://www.ip.mpg.de/en/projects/details/modernisation-of-european-copyright-rules.html
Datei: "E-Book - Hilty - Moscon - 18.09.2017.pdf"
Fazit, 09.05.2022, 17:23:13
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Wachsam sein!
Unsere Demokratie ist erhaltenswert - und keine Selbstverständlichkeit.
Aufgabe: aktuelle Nachrichten auf das Thema "Bürgerrechte und IT" absuchen
Hinweis: https://www.heise.de/newsticker/
Links bitte in den Mumble-Chat schreiben.
Ergebnisse:
- 09.05.2022, 06:58 Uhr
EU-Datenschützer haben schwere Bedenken gegen geplanten Data Act
https://www.heise.de/-7078949
- 08.05.2022, 14:28 Uhr
Gematik und IBM: Daten der elektronischen Patientenakte für Forschungszwecke
https://www.heise.de/-7078694
- 09.05.2022, 12:30:21 Uhr
EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten
https://www.ccc.de/de/updates/2022/eu-kommission-will-alle-chatnachrichten-durchleuchten
- 06.05.2022, 13:24 Uhr
Australien: Facebook übertrieb angeblich Medienblockade um Gesetz zu torpedieren
https://www.heise.de/-7077554
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